Offener Brief der CDU-Fraktion im Ortsrat Rilchingen-Hanweiler
an den Bürgermeister der Gemeinde Kleinblittersdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lang,

wie die Anfragen der CDU-Ortsratsfraktion dokumentieren, sind uns die beiden Themen „Sauberkeit“ und „Sicherheit“ in unserem Ort sehr wichtig.

Sauberkeit trägt viel zu einem Wohlbefinden und Lebensqualität in unserem Ort bei.

Daher haben wir die Reaktion der Gemeindeverwaltung auf unser ständiges Anmerken und das stete Nachfragen unserer Ortsvorsteherin sehr begrüßt, dass man sich der Gestaltung des Ortseinganges und der Bepflanzungen der Beete und Blumenkübel nun konzeptionell annehmen will, und unsere konstruktive Mitwirkung angeboten. Einen kleinen Haushaltstitel für diesen Zweck hat der Ortsrat bereits in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt. Uns ist bewusst, dass die Planungen und die Umsetzung nicht komplett innerhalb dieser Vegetationsperiode durchgeführt werden können.

Allerdings hegten wir aufgrund der Gespräche und der Vororttermine die Hoffnung, dass sich die Situation wenigstens etwas verbessern würde. Da wurden wir jedoch leider sehr enttäuscht. Der Ortseingang war bis gestern verschmutzt wie bisher, die umgefahrenen und nun seit über einem Jahr fehlenden Poller, die dringend ersetzt werden müssten, um die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten, sind allerdings noch immer nicht angebracht. Die Pflanzbeete in diesem Bereich wurden nun zumindest einmal gemäht. Ein ähnliches Bild zeigt sich aber immer noch durchgängig von der Dr.-Kirbs-Straße über die Bahnhofstraße bis hin zur Saargemünder-Straße. Die Pflanzbeete sind weder neu bepflanzt bzw. nicht einmal gemäht, geschweige denn vom zum Teil hüfthohen Unkrautbewuchs befreit. Die beiden Verkehrskreisel zeigte sich bis heute Morgen ein ähnliches Bild. Der Springbrunnen am Kreisel B51/In der Lach/L106 ist immer noch außer Betrieb. Die seit Wochen versprochene Bepflanzung der noch intakten Blumenkübel in der Dr.-Kirbs-Straße und der Goethestraße steht auch noch aus. Auch gemeindeeigene Grünstreifen im Ortsinnern zeigen einen z.T. hüfthohen Grasbewuchs. Die Anwohner haben zum Teil die Bereiche vor Ihrem Grundstück in Eigenregie gemäht. Gehwege sind z.T. zugewachsen. Hinzu kommen noch private Grundstücke, deren Pflege zum Teil zu wünschen übriglässt. Wie aber kann die Gemeinde guten Gewissens Privatpersonen auffordern ihre Gewächse zurückzuschneiden, wenn sie nicht in der Lage ist die eigenen Flächen in einem annehmbaren Zustand zu halten???

Alles andere als ein schönes, ansprechendes und einladendes Ortsbild v.a. auch im Hinblick auf die Besucher des Saarland Thermen Resorts, die täglich in unseren Ort kommen. Für dieses Erscheinungsbild muss man sich fast schon schämen.

Auch der Aspekt „Verkehrssicherheit“ treibt uns in der Fraktion und die Bürgerinnen und Bürger immer wieder um. Unsere Bitte die 30er Schriftzüge auf der Fahrbahn in den Bereichen Grundschule, Sportplatz und ehemalige evangelische Kirche zu erneuern, jährt sich im Herbst. Das wiederholte Nachfragen des Ortsrates und die nicht nachlassende Hartnäckigkeit der Ortsvorsteherin führen zu nicht mehr als immer wieder vertröstenden Antworten (Straßenzustand, Wetterbedingungen, ist beauftragt usw.). Diese helfen uns und besonders den Kindern, die diese Straßenabschnitte verstärkt frequentieren, in keinster Weise weiter.

Auch das Problemfeld des Überfahrens des Gehweges in der Saargemünder-Straße in Höhe der Aufpflasterungen ist nicht gelöst. Dass die vom Ortsrat angeregte Installation von Pollern nicht möglich ist, können wir aufgrund der vorgebrachten Argumente nachvollziehen, aber das grundsätzliche Problem ist damit nicht gelöst und dem Bedürfnis der Anwohner nach mehr Sicherheit nicht Rechnung getragen. Unsere Bitte, um Prüfung von Alternativen bzw. unsere Idee ggf. mit „Aufpflasterungen“ vergleichsweise an der Gemeinschaftsschule in Kleinblittersdorf zu arbeiten, blieb bis dato ohne Antwort.

Sehr geehrter Herr Lang, wir sind als Mitglieder des Ortsrates – egal welcher Fraktion wir angehören – Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger, die unseren Ort lebendig, lebens- und liebenswert machen und dafür setzen wir uns alle ehrenamtlich ein.

Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Ort wohl und sicher fühlen. Uns ist bewusst, dass wir ein Ort mit einer besonderen Gemengelage und mit besonderen Herausforderungen (Grenznähe, Straßendorf, Gewerbestandort, Tourismusstandort usw.) sind, und dass Kommunalpolitik kein „Wunschkonzert“ ist, aber die seit Langem aufgezeigten Handlungsfelder zu beheben sind weder ein „Hexenwerk“ noch kostenintensiv und nicht unmöglich kurzfristig umsetzbar – wenn man dies denn möchte.

Wir danken dem Bauhof für die bisher geleisteten Arbeiten und hoffen, dass dieses in den letzten beiden Tagen gezeigte Engagement nachhaltig ist und die anderen „Baustellen“ zeitnah ebenfalls angegangen werden.

Wir bitten Sie auf diesem Wege noch einmal nachhaltig sich dieser aufgezeigten Problemfelder im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zeitnah anzunehmen.

Rilchingen-Hanweiler, 13. Juni 2023
CDU-Fraktion im Ortsrat